Keine Sachleistung für Pflege im EU-Ausland?

Portal-News vom Mittwoch, 18. April 2012
Sachleistung Ausland - UrteilAuch in Zukunft werden Deutsche im EU-Ausland vermutlich keine Pflege-Sachleistungen erhalten. Sie müssen sich dann weiterhin mit dem Pflegegeld begnügen.
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat in dem vorherrschenden Streit, bei dem es um Pflegeleistungen für Deutsche im EU-Ausland geht, die Haltung der Bundesregierung einge- nommen.

Urteil zur Sachleistung noch offen, aber absehbar

Pflegebedürftige sollen innerhalb der europäischen Union weiterhin nur Anspruch auf Pflegegeld haben anstatt auf die wesentlich höhere Sachleistung. So wurde es heute
durch Generalanwältin Verica Trstenjak in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.
Wegen der hiesigen Regelung bekommen gesetzlich Pflegeversicherte bei einem Aufenthalt
im EU-Ausland nur reduzierte Leistungen beim Pflegegeld, in der Krankenpflege sowie für Hilfsmittel wie Rollstuhl oder Krankenbett. Zudem ruht der Anspruch auf die Hinzunahme ambulanter Pflegedienste, weil diese ebenfalls als Sachleistung gelten.
Zwar ist das Urteil noch offen und wird erst in einigen Monaten erwartet, doch in der
Regel folgen die Richter des EuGH den Meinungen der Generalanwälte (Rechtssache C-562/10).

Qualitätsstandards der deutschen Pflegeversicherung „zu hoch“

Nach dem hier geltenden Sozialgesetzbuch haben Deutsche, die sich länger als sechs Wochen im EU-Ausland pflegen lassen, lediglich Anspruch auf Pflegegeld, nicht aber
auf die Zahlung von Pflegesachleistungen.
Laut Meinung der Generalanwältin zu Recht: Der vergleichsweise hohe Qualitätsstandard
der deutschen Pflegeversicherung könne nicht ins Ausland exportiert werden. Wer sich im Ausland pflegen lassen wolle, tue dies „auf eigenes Risiko“ und könne dafür das Pflegegeld einsetzen. Außerdem könnten Bedürftige im Einzelfall Sachleistungen aus dem EU-Land beziehen, in welchem sie sich aufhalten.

Hintergrund des Streits

Die EU-Kommission hatte die BRD verklagt, weil sie die Regelungen zu Auslandsleistungen der deutschen Pflegeversicherung für unvereinbar hält mit der EU-Dienstleistungsfreiheit.
Derzeit beträgt die Hilfe bei häuslicher Pflege bis zu 1.550 Euro monatlich. Dieser Betrag wird aber nur für Sachleistungen gewährt, die durch einen an die Kasse gebundenen Pflegedienst erfolgen. Anstelle dieser Hilfe können Pflegebedürftige aber auch ein pauschales Pflegegeld beantragen, welches maximal jedoch nur 700 Euro im Monat beträgt.

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1 Kommentar
Erschienen unter:
Gesetzliche Pflegeversicherung, Recht und Urteile
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Ein Leserkommentar

  1. der urteil ist ungerecht jeder Schwerkranke Patient sollte die selben Sachleistungen bekommen;INSBESONDERE MEDIKAMENTE SO AUCH PFLEGEHILFE EGAL WO MANN
    LEBT DIE KRANKCHEIT BLEIBT DIE SELBE WENN MANN EIN ROLLSTUHL BRAUCHT ODER PFLEGEPERSONAL HILFE IM ALLTAG FON GEKÜRZTEM PFLEGEGELD KANN MANN SICH NICHT LEISTEN:AUCH DIE ANGEHÖRIGEN KÖNNEN NICHT RUND UM DIE UHR pflegen.

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