Pflegegeld für das Enkelkind

Portal-News vom Freitag, 16. März 2012

Pflegegeld: Großeltern haben gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Vollzeit–Pflegekosten für ihren Enkel, wenn sie mit ihm und dessen Mutter im selben Haushalt leben.
Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vom 2. März 2012 hervor.
Im konkreten Fall war die Mutter des Enkels bei Geburt erst 15 Jahre alt und selber nicht erziehungsfähig. Somit übertrug das Amtsgericht den Großeltern die Vormundschaft für das Enkelkind, zumal sowohl Mutter und Kind von Anfang an bei den Großeltern lebten.
Diese beantragten bei dem beklagten Jugendamt unter anderem die Übernahme der Kosten für den Unterhalt des Enkels. Das Jugendamt lehnte dies ab. Die nach Ablehnung des Antrags erhobene Klage durch die Großeltern hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg, doch ging das Jugendamt in Berufung.
Auf die Berufung des Jugendamtes wies das nun zuständige Oberverwaltungsgericht die Klage ab und entschied sich zu Ungunsten der Großeltern. In der Begründung hieß es:

Ein Anspruch auf Pflegegeld setzt voraus, dass die Vollzeitpflege räumlich getrennt von den Eltern stattfinde. Dies ist hier nicht der Fall.

Jetzt aber gingen die Großeltern in Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und der Klage auf Übernahme der im Rahmen der Pflege erbrachten Aufwendungen stattgegeben:
Die Pflege durch Großeltern oder andere nahe Verwandte entspricht regelmäßig dem Wohl des Kindes, wenn die Eltern nicht zur Erziehung in der Lage sind.
Daher hat der Gesetzgeber nach § 27 Abs. 2a und § 33 des Sozialgesetzbuches
(Achtes Buch -SGB VIII- …), unter bestimmten Bedingungen die Vollzeitpflege durch unterhaltspflichtige Verwandte zugelassen und dafür auch ein Pflegegeld vorgesehen (§ 39 SGB VIII).
Soweit diese Bestimmungen voraussetzen, dass die Vollzeitpflege „außerhalb des Elternhauses“ und in einer „anderen Familie“ als der „Herkunftsfamilie“ erfolgt, ist eine räumliche Trennung von Pflegefamilie und den leiblichen Eltern des Kindes nicht erforderlich. Dies folgt insbesondere aus dem Zweck der Vollzeitpflege. Dieser besteht darin, die Erziehungsbedingungen des Kindes durch Einschaltung von Pflegeeltern und unter Berücksichtigung persönlicher Bindungen zu verbessern.
Kann dem in einer bestimmten Pflegefamilie Rechnung getragen werden, steht der Übernahme der Aufwendungen für die Pflege nicht entgegen, dass die Eltern in demselben Haushalt leben.
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