Pflege: Zuzahlung für Angehörige

Pflichten von Familienangehörigen

pflege

Jeder weiß, dass für Eltern eine Unterhaltspflicht
gegenüber den eigenen Kindern besteht.
Für Familienangehörige eines Pflege-Bedürftigen
greift diese Regelung umgekehrt aber auch.
Dies bedeutet, dass Kinder gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern generell dazu verpflichtet sind, einen Teil des verfügbaren Einkommens hinzu zu steuern, wenn die Rente zur Bestreitung der Pflege- und Lebenshaltungskosten nicht ausreicht.
Am besten (nebenbei auch am kostengünstigsten) wäre es natürlich, wenn alte Menschen ihren Lebensabend und die Pflege in den vertrauten vier Wänden genießen dürfen, doch in der heutigen Zeit ist das nur selten möglich.
Die meisten von uns sind selbst genügend beschäftigt, die eigene Familie finanziell über die Runde zu bringen. Die Zeiten, in denen “der Mann das Geld nach Hause bringt”, sind lange vorbei. In aller Regel müssen heute beide Ehepartner einer Tätigkeit nachgehen, um den Lebensunterhalt für die Familie zu bestreiten.
Sollte also einer oder sogar beide der Elternteile eines Tages im Pflegeheim untergebracht sein müssen oder für eine häusliche Pflege einen Pflegedienst brauchen, so stellt sich neben vielen anderen Fragen natürlich auch die der Kostenfinanzierung für die Pflege.
Die Unterhaltspflicht greift übrigens nicht nur bei einer Pflegebedürftigkeit der Eltern, sondern auch dann, wenn diese aus anderen Gründen das Sozialamt in Anspruch nehmen müssen.

Fragen und Antworten zur Zuzahlungspflicht in der Pflege …

Wie schnell kann die Pflicht zur Zuzahlung durch Angehörige greifen? Nachfolgend möchten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zum Thema Zuzahlungspflicht beantworten.
Sind Kinder grundsätzlich dazu verpflichtet, einen Teil der PflegeKosten zu übernehmen?
Nein. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitfinanzierung der PflegeKosten besteht nur dann, wenn die Eltern aufgrund der Pflegebedürftigkeit einen Anspruch auf Leistungen gegenüber dem Sozialamt haben und diese in Anspruch nehmen. Sollte die Altersrente
der Eltern zum bestreiten der Pflegekosten ausreichen (was aber nur selten vorkommt),
so hätten Sie keinerlei Pflichten.
Bis zu welchem Einkommen müssen Kinder für die PflegeKosten der Eltern aufkommen?
Maßgeblich für eine mögliche Unterhaltspflicht ist zunächst das Nettoeinkommen.
Hiervon dürfen noch die Versicherungsbeiträge, Kreditverpflichtungen, sowie berufs-bedingte Aufwendungen (Werbungskosten) abgezogen werden. Die Zwischensumme daraus ergibt das sogenannte „bereinigte Nettoeinkommen”.
Vom diesem bereinigten Nettoeinkommen können zusätzlich etwaige Unterhaltskosten für geschiedene Ehepartner einschließlich der gemeinsamen Kinder abgezogen werden (für die Kinder nur aber dann, wenn diese polizeilich nicht in Ihrem Haushalt gemeldet sind).
Die Summe daraus ergibt den so genannten Selbstbehalt, welcher zurzeit 1.400 € pro Monat beträgt. Das bedeutet: wenn Ihnen nach Abzug der o. g. Kosten weniger als etwa 1.400 € monatlich zum Leben bleiben, muss dem Sozialamt nichts für die PflegeKosten dazu gezahlt werden.
Bleibt jedoch mehr übrig, müssen Familienangehörige zum Pflegeunterhalt etwas dabei steuern – und zwar die Hälfte aus der Differenz zwischen dem bereinigtem Nettoein-kommen und dem Selbstbehalt.
TIPP:
Wenn Sie zur Miete wohnen und die monatliche Warm-Miete mehr als 450 EUR beträgt, müssen die Sozialämter im Allgemeinen auch einen höheren Selbstbehalt akzeptieren.
Für Wohneigentümer mit zu tragender Hypothek wird der Selbstbehalt jedoch bereits durch die Kreditverpflichtungen reduziert und kann deshalb zusätzlich nicht abgezogen werden für die Mitwirkungspflicht an den Pflege-Kosten.
Welche Kredite und Kreditausgaben können vom Nettoeinkommen abgezogen werden? Wie weit reduzieren sich die Zuzahlungen für die PflegeKosten?
Als vermindernd gelten alle privaten Verbraucherkredite, Bauspardarlehen und Bank- oder Versicherungshypotheken zum Kauf, zur Modernisierung oder Renovierung einer Immobilie. Als relevante Ausgaben können nicht nur die Zinsbelastungen, sondern auch die Tilgungszahlungen angesetzt werden. Alle Kosten werden zu 100% angerechnet.
Müssen Familienangehörige eine Rechenschaft über ihr Einkommen abgeben?
Ja. Wenn die Eltern einen Anspruch auf Geldleistungen gegenüber dem Sozialamt haben, sind deren Kinder verpflichtet, das Einkommen und sämtliche Sparvermögen offen zu legen. Hierzu müssen der Behörde die Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate sowie der letzte Einkommensteuer-Bescheid vorgelegt werden.
Welche Sparverträge oder Vermögen dürfen Angehörige besitzen, ohne dass diese der Unterhaltspflicht für die PflegeKosten zugerechnet werden?
Die Sozialämter erlauben in aller Regel ein bestimmtes Mindestvermögen, welches je nach Kommune aber sehr unterschiedlich sein kann. Meistens liegt der erlaubte Betrag zwischen 20.000 und 30.000 Euro. Wer mehr Sparvermögen hat, muss es zum PflegeUnterhalt solange einsetzen, bis es an das erlaubte Mindestvermögen grenzt.
Die Behörde darf ein Sparvermögen für die Pflege jedoch generell nicht anrechnen, wenn es zur eigenen Altersvorsorge über Lebens- oder Rentenversicherungen dient. Sie darf es auch dann nicht anrechnen, wenn die Auflösung eines Sparvertrages/einer Kapitalanlage mit finanziellen Verlusten verbunden wäre – oder aus anderen Gründen unwirtschaftlich ist.
Müssen Kinder gebenenfalls sogar die Immobilie / das Wohneigentum verkaufen?
Nein. Zumindest dann nicht, wenn der Angehörige selbst darin wohnt und dies der Hauptwohnsitz ist. Laut Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) darf ein Sozialamt die unterhaltspflichtigen Kinder nicht dazu zwingen, das Wohneigentum zu verkaufen, zu vermieten oder zu beleihen, um die Pflege-Kosten der Eltern zu finanzieren. Jedoch darf das Sozialamt für das Wohnen im eigenen Haus einen geldwerten Vorteil ansetzen, der wie ein zusätzliches Einkommen hinzu gerechnet wird.
Dem entgegen gesetzt werden dürfen dann aber auch die Kosten für Grundsteuern, Hypothekenverpflichtungen, sowie für die Gebäudeversicherung.
Sollte jedoch ein Ferienhaus vorhanden sein oder eine sonstige nicht ständig bewohnte Immobilie, so tritt eine ganz andere Rechtslage ein: das Sozialamt kann in dem Fall verlangen, die Immobilie so gewinnbringend wie möglich zu vermieten. Die daraus resultierenden Einnahmen würden wiederum dem Selbstbehalt (siehe oben) hinzu gerechnet.
Ich habe Geschwister. Welche Regelungen gelten, wenn mehrere Kinder unterhaltspflichtig sind?
In solchen Fällen muss jedes Kind seinen bestimmten Anteil für die Pflege-Kosten zahlen, welcher individuell auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse berechnet wird.
Falls einer der Geschwister seinen Zahlungen für die Pflege nicht nachkommt, wird das andere Kind jedoch nicht in die Pflicht genommen. Das bedeutet: den Anteil Ihrer zahlungspflichtigen Geschwister müssen Sie auf keinen Fall mit übernehmen
Bin ich auch für meine Schwiegereltern zum Unterhalt verpflichtet?
Primär nicht. Bei Ehepartnern mit nur einem Verdiener steht das bereinigte Nettoein-kommen jedoch zur Hälfte dem anderen Partner zu. Beträgt das Einkommen des Allein-verdieners also mehr als 2.800 €, muss er eine Zuzahlung auch für die Pflege-Kosten der Schwiegereltern leisten.
Können Eltern freiwillig auf die Unterhaltspflicht zu den Pflege-Kosten verzichten?
Zum Beispiel mit einem Privat-Vertrag, ähnlich einem Ehe-Vertrag?
Nein. Eine solche Vereinbarung würde der Gesetzgeber als sittenwidrig einstufen.
Denn sie würde an dem kratzen, was dem Staat in erster Linie billig und heilig ist:
Dem Finanzhaushalt der öffentlichen Hand. Sobald Ihr Einkommen also über dem Selbstbehalt (siehe oben) liegt, sind Sie als Familienangehöriger generell dazu
verpflichtet, mehr oder weniger hohe Zuzahlungen an den Pflege-Kosten zu leisten.
Können Eltern ihren Anspruch auf eine Pflege-Zuzahlung verwirken?
Ja. In manchen Fällen sind Kinder gegenüber den Eltern nicht verpflichtet, Zahlungen für Pflege-Kosten zu leisten oder für sonstige Unterhaltskosten aufzukommen.
Dies würde zum Beispiel dann greifen, wenn der betreffende Elternteil seine Familie früh verlassen hat und keinen oder nur einen geringen Unterhalt für die Kinder gezahlt hat.
Eltern, die ihre Kinder mißhandelt oder gar mißbraucht haben, verwirken den Unterhalts- anspruch für die Pflege- oder sonstige Kosten sogar für alle Zeiten (das zu vollem Recht).

23 Leserkommentare

  1. Sg Damen/Herren, die Ehefrau meines Freundes ist daheim sehr pflegebedürftig (erhalten kurzzeitige Hilfe vom ASB). Sollte die Frau in ein Pflegeheim müssen, was muß
    der Ehemann zuzahlen? Wird nach Eigentum/Bargeld gefragt? Wenn der Ehemann z. B.
    1.500 Euro zuzahlen müßte und kann es nicht aufbringen, was passiert dann?
    Herzlichen Dank und Gruß, E. P., 13.4.2013

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,
    Sie schreiben, dass eine selbstbewohnt Immobilie der Kinder nicht verkauft werden muss. Wie sieht die Sachlage aus, wenn diese Immobilie vom Pflegebedürftigen an sein Kind überschrieben wurde und die 10-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen ist?
    MfG E.H.

  3. Meine demenzkranke in einem Pflegeheim lebende Schwiegermutter lebt in Deutschland, wir hingegen im Ausland. Kann meine Frau zu den Pflegekosten hinzugezogen werden? Wenn ja, gelten dann die deutschen Berechnungsgrundlagen oder die in unserem Land? Werden nur Einkommen u. Vermögen meiner Frau herangezogen oder unser gemeinsames Einkommen bzw. Vermögen? Kann mein persönliches, nur mir gehörendes Vermögen herangezogen werden?

  4. Ich finde es unglaublich,dass die Kosten für ein gutes Pflegeheim benahe unbezhalbar sind! Wo soll das noch hinführen? Vor allem bei diesem demographischem Wandel! Ich weiss es nicht. Auch ich beschäftige mich ausfühlich mit dieser Thematik, seitdem mein Vater Pflegestufe 1 angehröt. Unter http://www.awo-rheinland.de/senioren/ratgeber-pflege/pflegegeld/pflegegeld-stufe-1/ habe ich gelesen,dass es nun ab dem 1.1.13 sogar eine Erhöhung gibt! Wenigstens ist das schon mal ein Anfang! Wisst ihr, ob es auch eine Erhöhung für die Pflegestufe 3 gibt?

  5. Seit Tagen suche ich im Internet vergeblich nach Informationen für den Fall: Unterhaltspflicht von Eltern (z.B. 75-jährig) gegenüber einem erwachsenen Kind, (z.B. 50-jährig), welches pflegebedürftig ist. Wie steht das Sozialamt dazu? Der umgekehrte Fall: “Kinderpflicht gegenüber Eltern” wird genügend breitgetreten. Kann mir da jemand weiterhelfen?

    • Guten Tag, ich habe gerade Ihre Anfrage gelesen und mich würde interessieren, ob Sie eine Antwort erhielten. Ich habe das gleiche Problem und konnte bisher keine wirkliche Antwort finden. Einige Male las ich, dass lediglich ein kleiner Betrag (so bis um die 50,–) zu entrichten wäre, unabhängig vom Vermögen, das erscheint mir etwas wenig, und ich bin mir nicht sicher, ob dies in jedem Fall gilt. Es wäre super nett, wenn Sie mir kurz schreiben könnten, ob Sie etwas Verbindliches herausgefunden haben.
      Vielen Dank im Voraus,
      Viele Grüße
      Mareike

    • Habe diesbezüglich ein Sozialamt kontaktiert. In dem Fall, dass Eltern für Pflegeheimkosten ihrer erwachsenen Kinder aufkommen müssen, wird es ähnlich geregelt wie im umgekehrten Fall. Auch Eltern müssen dem Sozialamt Kosten für die Pflege ihrer Kinder erstatten, natürlich nur, wenn das Einkommen und Vermögen es zulassen, aber dann durchaus auch in nicht geringem Umfang.
      Grüße
      Mareike

  6. Sind Kinder aus geschiedenen Ehen auch zur Zuzahlung verpflichtet wenn die Rente nicht reicht um das Altenheim zu bezahlen.

  7. Guten Morgen, in meinem Fall habe ich noch zwei Geschwister und möchte nun für meine Mutter eine Pflegezusatzversicherung abschließen. Wenn meine Mutter nun Pflegebedürfig wird, und ich als einzige diese Versicherung habe, werde ich damit dann aus der Pflicht der Zuzahlung raus genommen, da ich ja die Versicherungsbeiträge zahle? Oder wird der Restbetrag, der nach der Zusatzversicherung noch offen bleibt, auf alle Kinder aufgeteilt?
    Viele Grüsse
    Birgit

  8. Hallo breibrig,

    ich selbst beschäftige mich gleich mehrfach mit dem Thema Pflege. Zum Einen bin ich selbst betroffener Angehöriger, zum Anderen arbeite ich für eine große Versicherung und habe mir selbst das Thema “Pflege” auf die Fahne geschrieben – das unterschätzte Risiko.

    Eine Pflegezusatzversicherung ist eine Personenversicherung. Nun können die Versicherte Person (z.B. Mutter) und der Versicherungsnehmer/Vertragspartner (Sie selbst) von einander abweichen. Ein Versicherungsvertrag ist und bleibt eine private Vereinbarung. Das heißt für Sie:

    Sollte der Fall eintreten und Ihre Mutter auf Hilfe und Pflege angewiesen sein, leistet die Versicherung die versicherte Leistung an den Vertragspartner – Mutter löst den Versicherungsfall aus, Ausschüttung der Leistung an der Vertragspartner. Die Unterhaltsverpflichtung bleibt davon unberührt und Sie tragen 1/3 der Kosten. Jedoch können SIE nun die Zahlungen der Versicherung nutzen um diese zu decken und behalten ihr “Netto”. Ob diese zusätzliche Einnahme Ihr “Netto” jedoch noch einmal steigert und sich Ihr zu zahlender Anteil dadurch prozentual erhöht vermag ich nicht zu sagen, jedoch lohnt es sich in jedem Fall eine solche Absicherung zu treffen.

    Wenn Sie dazu noch Fragen haben bin ich gerne für Sie da.

    Viele Grüße
    Philtality

  9. Hallo, mein Mann hat heute von seinem Schwager erfahren, dass seine Mutter in ein betreutes Wohnen untergebracht werden soll, weil sie so gut wie blind ist. Bis jetzt wohnte sie im eigenen Haus, welches sie von ihrem verstorbenen Lebensgefährten geerbt hat. Die Mutter hat seit 22 Jahren keinen Kontakt zu uns mehr gehalten, ohne dass sie dafür jemals einen ersichtlichen Grund genannt hat. Ihre ganze Zuwendung hat sie ihren anderen beiden Kindern und Enkeln geschenkt. Mein Mann ist schon als Kind mehr bei seinen Großeltern aufgewachsen. Jetzt sagt der Schwager, dass mein Mann sich schon mal freuen kann, weil er Unterhalt für die Pflegeeinrichtung zahlen soll. Mein Mann ist zur Zeit Alleinverdiener mit ca. 2200,- bis 2400,- € Netto im Monat (inclusive Auslöse). Ich bin seit längerer Zeit arbeitslos und erhalte 180,- € Arbeitslosengeld, dies läuft aber bald aus und einen Hartz IV – Anspruch habe ich nicht. Unsere 3 Kinder sind nicht mehr unterhaltspflichtig. Das Haus in dem wir wohnen habe ich von meinen Eltern geschenkt bekommen und mein Elternhaus gehört mir jetzt zusammen mit meinem Bruder in Erbengemeinschaft, ist aber unbewohnt. Kann mir jemand sagen,
    ob wir mit einer Belastung rechnen müssen. Kann man sich aufgrund der Bösartigkeit meiner Schwiegermutter (22 Jahre kein Kontakt) von der Unterhaltspflicht befreien lassen? Können eventuell auch meine Kinder zur Unterhaltspflicht herangezogen werden?
    Bin dankbar für jede Antwort.

  10. Muss ich im Falle einer Pflegebedürftigkeit meiner Mutter, zu der ich seit Jahren keinen Kontakt habe, für eine Heimunterbringung zahlen?

  11. wolfgang eckert

    meine Eltern sind seit geraumer Zeit im Pflegeheim, in unterschiedliche!
    Wann muss ich für beide aufkommen? Mein Mann ist EU – Rentner mit einer Höhe von 760,00€ monatlich. Ich arbeite im Heim für alkoholkranke Menschen. Mein Nettoverdienst beträgt 1500,00€. Seit 10 Jahren haben wir,drei Kinder, keinen Kontakt mehr zu den Eltern, da heraus kam, dass der Vater die Tochter und Enkeltöchter missbraucht hatte, was wir aber auf Grund des Alters nicht zur Anzeige gebracht hatten. Wie verhalten wir uns ?

    • wolfgang eckert

      Die Eltern meiner Frau sind seit geraumer Zeit im Pflegeheim, in unterschiedliche!
      Wann muss ich für beide aufkommen? Mein Mann ist EU – Rentner mit einer Höhe von 760,00€ monatlich. Ich arbeite im Heim für alkoholkranke Menschen. Mein Nettoverdienst beträgt 1500,00€. Seit 10 Jahren haben wir,drei Kinder, keinen Kontakt mehr zu den Eltern, da heraus kam, dass der Vater die Tochter und Enkeltöchter missbraucht hatte, was wir aber auf Grund des Alters nicht zur Anzeige gebracht hatten. Wie verhalten wir uns ?

  12. Müssen mein Bruder u.ich notfalls für die Zusatzkosten einer evtl. Pflege unsere
    STIEFMUTTER aufkommen ?

  13. Moin! Muß ich als Lebensgefährte für die Heimkosten meiner Partnerin aufkommen?Sind nicht erst die leiblichen Kinder dran?

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