Fahrten zum Arzt können Pflegestufe beeinflussen

Portal-News vom Freitag, 16. März 2012
Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein.
So entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Urteil.
Eine Klägerin war aufgrund ihrer Erkrankung mit Sturzgefahr auf die pflegende Hilfe ihres Ehemannes angewiesen, um sicher vom Fahrzeug bis zur Arztpraxis zu gelangen.
Der Ehemann fuhr das Auto. Während der Fahrten zur Arztpraxis bedurfte es zwar keiner Betreuung, trotzdem müssen diese Fahrten laut Gericht als Pflegezeit berücksichtigt werden.
Begründung des Landessozialgerichts:

Einer Aufteilung der Zeiten steht entgegen, dass für die Begleitung vom Fahrzeug zur Praxis regelmäßig nur der Fahrer zur Verfügung steht.
Damit ist in diesen Fällen wie bei Wartezeiten beim Arztbesuch, bei denen ebenfalls kein tatsächlicher Betreuungsaufwand besteht und für die das bereits höchstrich-terlich entschieden ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 06.08.1998 – B 3 P 17/97 R), ein Pflegebedarf anzunehmen.

Aufgrund dieser Entscheidung wurde die Pflegekasse im nachhinein dazu verpflichtet, die Frau in die Pflegestufe 1 einstufen. Zuvor weigerte sich die Kasse, eine Pflegestufe überhaupt zu bewilligen.
Urteil vom 02.02.2012:
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen L 5 P 29/11
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