Keine Sachleistung für Pflege im EU-Ausland?

Portal-News vom Mittwoch, 18. April 2012
Sachleistung Ausland - UrteilAuch in Zukunft werden Deutsche im EU-Ausland vermutlich keine Pflege-Sachleistungen erhalten. Sie müssen sich dann weiterhin mit dem Pflegegeld begnügen.
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat in dem vorherrschenden Streit, bei dem es um Pflegeleistungen für Deutsche im EU-Ausland geht, die Haltung der Bundesregierung einge- nommen.

Urteil zur Sachleistung noch offen, aber absehbar

Pflegebedürftige sollen innerhalb der europäischen Union weiterhin nur Anspruch auf Pflegegeld haben anstatt auf die wesentlich höhere Sachleistung. So wurde es heute
durch Generalanwältin Verica Trstenjak in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.
Wegen der hiesigen Regelung bekommen gesetzlich Pflegeversicherte bei einem Aufenthalt
im EU-Ausland nur reduzierte Leistungen beim Pflegegeld, in der Krankenpflege sowie für Hilfsmittel wie Rollstuhl oder Krankenbett. Zudem ruht der Anspruch auf die Hinzunahme ambulanter Pflegedienste, weil diese ebenfalls als Sachleistung gelten.
Zwar ist das Urteil noch offen und wird erst in einigen Monaten erwartet, doch in der
Regel folgen die Richter des EuGH den Meinungen der Generalanwälte (Rechtssache C-562/10).

Qualitätsstandards der deutschen Pflegeversicherung „zu hoch“

Nach dem hier geltenden Sozialgesetzbuch haben Deutsche, die sich länger als sechs Wochen im EU-Ausland pflegen lassen, lediglich Anspruch auf Pflegegeld, nicht aber
auf die Zahlung von Pflegesachleistungen.
Laut Meinung der Generalanwältin zu Recht: Der vergleichsweise hohe Qualitätsstandard
der deutschen Pflegeversicherung könne nicht ins Ausland exportiert werden. Wer sich im Ausland pflegen lassen wolle, tue dies „auf eigenes Risiko“ und könne dafür das Pflegegeld einsetzen. Außerdem könnten Bedürftige im Einzelfall Sachleistungen aus dem EU-Land beziehen, in welchem sie sich aufhalten.

Hintergrund des Streits

Die EU-Kommission hatte die BRD verklagt, weil sie die Regelungen zu Auslandsleistungen der deutschen Pflegeversicherung für unvereinbar hält mit der EU-Dienstleistungsfreiheit.
Derzeit beträgt die Hilfe bei häuslicher Pflege bis zu 1.550 Euro monatlich. Dieser Betrag wird aber nur für Sachleistungen gewährt, die durch einen an die Kasse gebundenen Pflegedienst erfolgen. Anstelle dieser Hilfe können Pflegebedürftige aber auch ein pauschales Pflegegeld beantragen, welches maximal jedoch nur 700 Euro im Monat beträgt.

Weitere Artikel zur Sachleistung im Ausland:
1 Kommentar
Erschienen unter:
Gesetzliche Pflegeversicherung, Recht und Urteile
Schlüsselworte: ,

Pflegeversicherung: Kommt die Förder-Pflegerente?

Portal-News vom Dienstag, 10. April 2012
Im Jahr 2015 wird die gesetzliche Pflegeversicherung glatte 20 Jahre alt sein.
Bereits seit 2008 steht jedoch fest, dass sich die Finanzierbarkeit der Pflegekosten als immer schwieriger gestaltet. Wegen des demographischen Wandels ist die Politik gezwungen, eine baldige Lösung zu finden wegen der ständig steigenden Kosten.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit sind hierzulande derzeit ca. 2,4 Millionen Pflegebedürftig – mit steigender Tendenz.
Zusätzlich steigt die Anzahl der Demenzkranken Menschen, die ab 2013
eine höhere Leistung aus der Pflegeversicherung zu erwarten haben –
wir berichteten hier.
Die Zahl der an Demenz erkrankten Menschen soll in den kommenden Jahren von derzeit
1,2 Mio auf 1,8 Millionen ansteigen, so rechnete es die Uni Bremen hoch.
Im Gegenzug geht die Zahl der voll Erwerbstätigen ständig zurück und damit auch die Zahl der aktiven Zahler. Die Beitragszahler, die nach dem Umlagesystem bekanntlich die Kosten für die Pflegebedürftigen von heute tragen, werden nicht nur immer weniger, sondern können durch das sinkende Lohnniveau auch immer weniger zur Finanzierung der Pflegeversicherung beitragen.
Für die Pflegekassen besteht also gleich ein doppeltes Problem: steigende Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen.
Unbestritten ist, dass eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung dringend erfolgen muss. Die früheren Pläne des FDP-Gesundheitsministers Bahr, die Reform über eine Art Pflege-Riester zu verwirklichen, stieß bei der Union seinerzeit auf Wiederstand.
Der Koalitionspartner plädierten stattdessen für eine steuerlich geförderte private Pflegezusatzversicherung.
Fest steht bisher nur, dass mit der Pflegereform 2013 die Hilfe für Demenzkranke und für Menschen mit geistiger Störung verbessert wird. Wer zu Hause von Angehörigen oder Bekannten gepflegt wird und keine Pflegestufe zugesprochen bekam, soll ab dann höhere Leistungen erhalten. Zudem sollen Pflegeheime stärker gefördert werden und dann auch Pflege-Wohngemeinschaften. Zusätzlich soll die Begutachtung und die Einstufung in eine Pflegestufen einfacher gestaltet werden.
Kritik an der Reform äußerte die Deutsche Alzheimer Gesellschaft. Die Pflegereform geht nicht weit genug, sagt deren Sprecher Hans-Jürgen Freter. Die Alzheimer-Gesellschaft hätte sich ein komplett neues Pflegestufen-System gewünscht, in welchem auf den speziellen Pflegebedarf eines Einzelnen besser eingegangen wird.
Wie die Pläne zu einer privaten Zusatzvorsorge umgesetzt werden sollen, steht noch in den Sternen. Fakt ist, dass eine private Pflegezusatzversicherung nahezu unerlässlich ist, denn die gesetzliche Pflegeversicherung erstattet nur einen geringen Teil der tatsächlichen anfallenden Pflegekosten.
Pflegezusatzversicherung Vergleich
Nutzen Sie einfach das Werkzeug der Profis und vergleichen die Tarife der Pflegezusatzversicherung
interaktiv – ohne Anmeldung und völlig anonym.
Sie finden bei uns garantiert den passenden Tarif.
Pflegezusatzversicherung: Vergleich starten
Kommentar schreiben
Erschienen unter:
Förder-Pflegerente, Gesetzliche Pflegeversicherung
Schlüsselworte: , , , ,

HanseMerkur bietet Leistungserhöhung im Pflegezusatz-Tarif

Portal-News vom Donnerstag, 29. März 2012

Leistungserhöhung in den Pflegezusatztarifen
der HanseMerkur zum 1. Mai 2012

Rund 11.000 Pflegezusatz-Versicherte bei der HanseMerkur haben in den letzten Tagen eine Kundeninformation über die bedingungsgemäße Leistungsanpassung (Dynamik) in der Pflegezusatzversicherung erhalten.

HanseMerkur sah Handlungsbedarf durch Leistungserhöhung

Die Tarifbedingungen der Tarife PT und PTA sehen vor, dass eine Leistungsanpassung (Anhebung des Tagessatzes/Tagegeldes um mindestens 5 Euro) durchzuführen ist, wenn die durchschnittlichen Pflegekosten gegenüber den kalkulierten um mehr als 10% gestiegen sind.
Gegenüber der letzten Anpassung im Jahr 2005 wurde eine Steigerung von 12,1% ermittelt, so dass die HanseMerkur der Verpflichtung zur Anhebung der vereinbarten Tagessätze (um 12,1% mind. 5 Euro, gerundet auf 1 Euro) zum 1. Mai 2012 nachgekommen ist.
Die Besonderheit dieser Form der Leistungsanpassung bei der Hanse Merkur ist: Der Versicherte muss nichts unternehmen, um die Leistungserhöhung zu erhalten. Denn er erhält kein Angebot, sondern die Umstellung wird bereits policiert. Sollte der Kunde aber keine Leistungserhöhung wünschen, kann er schriftlich bis zum 1. Juni 2012 widersprechen.
Die Anpassung erfolgt ohne neue Gesundheitsprüfung und ohne erneute Wartezeiten.

Sinn und Zweck der Leistungsanpassung

Die letzte Leistungsanpassung in den Tarifen PT und PTA liegt bereits 7 Jahre zurück – und für Versicherte im Tarif „plus P“ ist es seit Markteinführung im Jahr 2005 sogar die erste Leistungsanpassung. Seitdem sind – laut statistischem Bundesamt – die durchschnittlichen Pflegekosten um 12,1% gestiegen. Die Erhöhung des versicherten Tagessatzes dient daher der Werterhaltung des Versicherungsschutzes (Dynamik) und erfolgt im Gegensatz zu einer herkömmlichen Höherversicherung unabhängig vom Leistungsverlauf und Gesundheits- zustand. Den HanseMerkur-Kunden bleiben also Antragstellung und Risikoprüfung erspart.
Weiterhin sind Personen mit vordatierten Vertragsänderungen oder Beendigungen ab 1. Mai 2012 ausgeschlossen. Insgesamt sind rund 9.400 Verträge bzw. rund 11.000 Personen von der Leistungsanpassung betroffen.
Quelle:
Kommentar schreiben
Erschienen unter:
Private PflegeZusatzversicherung

Familienpflegezeit: Hilfe für Angehörige?

Portal-News vom Samstag, 24. März 2012

Familienpflege

Das die Pflege und Betreuung von Senioren zeitaufwendig und kostenintensiv sein kann, erkannten auch die Politiker.
Anfang des Jahres wurde darum die Familienpflegezeit geschaffen mit dem Ziel, dass Gesundheitssystem zu entlasten und gleichzeitig den pflegenden Angehörigen entgegen zu kommen.
Nahe Angehörige eines Pflegebedürftigen können mittels der Familienpflege-Regelung ihre wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren.
Zwar wird das Bruttogehalt entsprechend der fehlenden Arbeitszeit gekürzt, doch der Arbeitgeber gleicht die Lücke teilweise durch einen Gehaltsvorschuss wieder aus.
Wenn der Angehörige nach Ablauf der Familienpflegezeit wieder in Vollzeit arbeitet, bekommt er so lange ein reduziertes Gehalt, bis der Gehaltsvorschuss wieder komplett ausgeglichen worden ist.
Ein rechtlich garantierter Anspruch auf die Familienpflege besteht jedoch nicht. Denn anders als zum Beispiel bei der gesetzlich geregelten Elternzeit bedarf es für die Familienpflegezeit der vorherigen Einwilligung des Arbeitgebers.
Das die Familienpflegezeit ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird von vielen Experten allerdings bezweifelt und so hagelte es bereits auch zahlreiche Kritik.
Rosemarie Drenhaus-Wagner, Vositzende von der Alzheimer Angehörigen-Initiative beklagt die fehlende Notwendigkeit und Akzeptanz der Familienpflegezeit:

Mir ist niemand bekannt, der auch nur erwogen hat, die Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. […]
Das spricht wohl eher dafür, dass die Pflegezeit nicht den Bedürfnissen der Angehörigen entspricht – ganz abgesehen von den Arbeitgebern, die ja auch einwilligen müssen.

Dr. Peter Michell-Auli, Geschäftsführer des Kuratorium Deutsche Altershilfe sieht das größte Problem in der nach wie vor mangelhaften Unterstützung für Angehörige von Demenzkranken, welches auch die Familienpflegezeit-Regelung nicht gelöst hat:

Gerade die Angehörigen von Demenzkranken stehen derzeit im Regen.

Demenzkranke brauchen eine allgemeine Begleitung und Anleitung, die sehr anstrengend, aber finanziell nicht abgedeckt ist.
Denn die Einordnung in die unterschiedlichen Pflegestufen, für die es unterschiedlich viel Pflegegeld gibt, ist »verrichtungsbezogen«. Das heißt, dass »Zähneputzen« eine Tätigkeit ist, die angerechnet wird. Die Anleitung zum Zähneputzen und die reine Anwesenheit zählen dagegen nicht.
Dr. Michell-Auli erwartet, dass die zunehmende Anzahl von an Demenz betroffenen Menschen dazu beitragen wird, die Pflege-Misere stärker in den Blickpunkt zu rücken.
Quelle und weiterlesen:
2 Kommentare
Erschienen unter:
Alzheimer / Demenz, Gesetzliche Pflegeversicherung

Fahrten zum Arzt können Pflegestufe beeinflussen

Portal-News vom Freitag, 16. März 2012
Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein.
So entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Urteil.
Eine Klägerin war aufgrund ihrer Erkrankung mit Sturzgefahr auf die pflegende Hilfe ihres Ehemannes angewiesen, um sicher vom Fahrzeug bis zur Arztpraxis zu gelangen.
Der Ehemann fuhr das Auto. Während der Fahrten zur Arztpraxis bedurfte es zwar keiner Betreuung, trotzdem müssen diese Fahrten laut Gericht als Pflegezeit berücksichtigt werden.
Begründung des Landessozialgerichts:

Einer Aufteilung der Zeiten steht entgegen, dass für die Begleitung vom Fahrzeug zur Praxis regelmäßig nur der Fahrer zur Verfügung steht.
Damit ist in diesen Fällen wie bei Wartezeiten beim Arztbesuch, bei denen ebenfalls kein tatsächlicher Betreuungsaufwand besteht und für die das bereits höchstrich-terlich entschieden ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 06.08.1998 – B 3 P 17/97 R), ein Pflegebedarf anzunehmen.

Aufgrund dieser Entscheidung wurde die Pflegekasse im nachhinein dazu verpflichtet, die Frau in die Pflegestufe 1 einstufen. Zuvor weigerte sich die Kasse, eine Pflegestufe überhaupt zu bewilligen.
Urteil vom 02.02.2012:
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen L 5 P 29/11
Kommentar schreiben
Erschienen unter:
Recht und Urteile

Pflegegeld für das Enkelkind

Portal-News vom Freitag, 16. März 2012

Pflegegeld: Großeltern haben gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Vollzeit–Pflegekosten für ihren Enkel, wenn sie mit ihm und dessen Mutter im selben Haushalt leben.
Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vom 2. März 2012 hervor.
Im konkreten Fall war die Mutter des Enkels bei Geburt erst 15 Jahre alt und selber nicht erziehungsfähig. Somit übertrug das Amtsgericht den Großeltern die Vormundschaft für das Enkelkind, zumal sowohl Mutter und Kind von Anfang an bei den Großeltern lebten.
Diese beantragten bei dem beklagten Jugendamt unter anderem die Übernahme der Kosten für den Unterhalt des Enkels. Das Jugendamt lehnte dies ab. Die nach Ablehnung des Antrags erhobene Klage durch die Großeltern hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg, doch ging das Jugendamt in Berufung.
Auf die Berufung des Jugendamtes wies das nun zuständige Oberverwaltungsgericht die Klage ab und entschied sich zu Ungunsten der Großeltern. In der Begründung hieß es:

Ein Anspruch auf Pflegegeld setzt voraus, dass die Vollzeitpflege räumlich getrennt von den Eltern stattfinde. Dies ist hier nicht der Fall.

Jetzt aber gingen die Großeltern in Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und der Klage auf Übernahme der im Rahmen der Pflege erbrachten Aufwendungen stattgegeben:
Die Pflege durch Großeltern oder andere nahe Verwandte entspricht regelmäßig dem Wohl des Kindes, wenn die Eltern nicht zur Erziehung in der Lage sind.
Daher hat der Gesetzgeber nach § 27 Abs. 2a und § 33 des Sozialgesetzbuches
(Achtes Buch -SGB VIII- …), unter bestimmten Bedingungen die Vollzeitpflege durch unterhaltspflichtige Verwandte zugelassen und dafür auch ein Pflegegeld vorgesehen (§ 39 SGB VIII).
Soweit diese Bestimmungen voraussetzen, dass die Vollzeitpflege „außerhalb des Elternhauses“ und in einer „anderen Familie“ als der „Herkunftsfamilie“ erfolgt, ist eine räumliche Trennung von Pflegefamilie und den leiblichen Eltern des Kindes nicht erforderlich. Dies folgt insbesondere aus dem Zweck der Vollzeitpflege. Dieser besteht darin, die Erziehungsbedingungen des Kindes durch Einschaltung von Pflegeeltern und unter Berücksichtigung persönlicher Bindungen zu verbessern.
Kann dem in einer bestimmten Pflegefamilie Rechnung getragen werden, steht der Übernahme der Aufwendungen für die Pflege nicht entgegen, dass die Eltern in demselben Haushalt leben.
Kommentar schreiben
Erschienen unter:
Recht und Urteile
Schlüsselworte: , , ,
Weitere Seiten zum Thema Krankenversicherung:
Startseite | Online-Vergleich | AGB | Impressum
Pflegegeld-Portal ist eine Seite der dewion Company, Copyright 2011 - 2017
Aufgelegt mit Wordpress und dem Theme Renegade